Datenschutzbeaufragte (EU)

Nicht alle Unternehmen oder Organisationen müssen eine DSB benennen. Die DSGVO sieht vor, dass eine DSB erforderlich ist, wenn:

• die Kerntätigkeit des Unternehmens oder der Organisation die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder die systematische Überwachung von Betroffenen erfordert;
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• die Kerntätigkeit des Unternehmens oder der Organisation die regelmässige und systematische Verarbeitung personenbezogener Daten in grossem Umfang erfordert;
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• das Unternehmen oder die Organisation eine öffentliche Stelle oder Behörde ist, es sei denn, es handelt sich um Gerichte, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln.

Die DSGVO lässt jedoch auch Spielraum für die Mitgliedstaaten, eigene Regeln für die Bestellung eines DSB zu erlassen. Dies nennt man Öffnungsklauseln. Ein Beispiel dafür ist Deutschland, das die Benennung einer DSB erfordert, wenn personenbezogene Daten von mindestens 20 Beschäftigten automatisiert verarbeitet werden. Andere Länder haben ähnliche oder abweichende Regelungen getroffen, die je nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beachten sind.

Die Tätigkeiten, die Datenschutzbeauftragte (DSB) nach der DSGVO übernehmen müssen umfassen:

Dies ist stark abhängig vom Unternehmen und auch der Komplexität des Geschäfts und der IT. Eine mögliche Orientierung bietet jedoch die Empfehlung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) aus Deutschland, die für voll ausgelastete Datenschutzbeauftragte eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden angibt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte schätzt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.06.2019, dass Datenschutzbeauftragte in einem Durchschnittsunternehmen mit rund 250 Mitarbeitern eine wöchentliche Arbeitszeit von etwa 10 Stunden aufwenden müssen, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies beruht auf einer Stichprobenerhebung von 50 Unternehmen, die zwischen 2016 und 2018 kontrolliert wurden.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern im Jahr 2017 ermittelt, dass Datenschutzbeauftragte im Durchschnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 14,2 Stunden für ihre Tätigkeit benötigen. Dabei variiert die Arbeitszeit je nach Unternehmensgrösse, Branche, Anzahl der Verfahren und der Komplexität der Datenverarbeitungen.

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